Polen und Spanien verhindern EU - Verfassung

vom 14.12.2003

Der Versuch, eine europäische Verfassung zu verabschieden, ist gescheitert. Vorerst, sagen viele der Beteiligten, auch die, die maßgeblich am Scheitern beteiligt sind. Nur gut, dass die Polen sich klar ablehnend geäußert haben. Sie sind ja kein EU - Mitglied. Der durch diese ablehnende Haltung erzeugte Unmut bei denen, die für eine Beschleunigung des Einigungsprozesses eintreten, richtet sich so auf einen äußeren Feind. Das spanische Nein wiegt zwar schwerer, aber die Beteiligten übergehen es lieber, sichern so den innereurpäischen Frieden und verfestigen Polens Rolle als europäischen Übeltäter. Die Polen wollten anscheinend verhindern, dass sie innerhalb Europas Spielball der reichen und mächtigen Mitgliedsstaaten der EU werden. Gut manövriert, Pole. Damit hätte Polen gute Chancen, mal wieder in seine historische Rolle als Spielball zwischen westeuropäischen Mächten und Russland zu kommen. Die Gefahr, dass diese das arme kleine Polen unter sich aufteilen, ist diesmal aber nicht so groß, denn Polen hat sich ja auf die Seite Amerikas geschlagen, mit dem sich niemand anlegen kann. Polen dürfte wohl in nächster Zeit den größten Einfluss auf die europäische Geschchte nehmen, wenn es, vereint mit Spanien, die Staaten in der EU in zwei möglichst gleich große Gruppen zerteilt, die sich konstituieren in ihrer aktuellen Stellung zur Politik der USA, nämlich zustimmend und ablehnend. Wenn es dann noch gelänge, auch zwei gleich große Gruppen zu bilden, die sich konstituieren in ihrer Stellung zur russischen Politik, wiederum zustimmend und ablehnend, und wenn darüberhinaus noch gelänge, beide Gruppeneinteilungen quer zueinander zu etablieren, dann wäre es wohl um eine halbwegs nennenswerte europäische Außenpolitik auf absehbare Zeit geschehen. Es wird eine wichtige Aufgabe der deutschen Außenpolitik in den nächsten Jahren sein, diese Entwicklung zu vermeiden, ohne Polen zu einem Fremdkörper innerhalb der EU werden zu lassen. Die Polen scheinen hinter der Politik ihrer Regierung zu stehen. Das Referendum der polnischen Wähler zur Frage der EU - Mitgliedschaft war so uneindeutig, dass man sich über die aktuelle Blockadehaltung der polnischen Regierung nicht wundern muss.