Kriegsverbrechen ... gibt's nicht mehr

vom 16.01.2005

USA und internationaler Gerichtshof in Den Haag:

es geht nicht nur um die Soldaten, es geht nicht zuletzt um die Politiker. Rumsfeld wurde angezeigt. Er wird sich keine Vernehmung von europäischen Ermittlern gefallen lassen.

George W: Bush erklärt am Tag seiner Wiederwahl, dass nun das amerikanische Volk sein Vorgehen im Irak gebilligt hat. Er meint damit, es hat eine Generalabsolution erteilt, aufgrund der offiziell präsentierten Informationen über das Geschehen dort, die sich auf alle jetzt bekannten und alle in Zukunft bekannt werdenden Verbrechen erstreckt. Würde er sich zu den Foltern in Abu Ghraib bekennen, müßte niemand mehr bestraft werden. Stattdessen haben sie den armen Graner bestraft, der doch nur das beste für sein Land wollte und Befehle befolgt hat, wie jeder gute Nazi. Das ist ein typischer Sündenbock, beladen mit den Sünden aller, in die Wüste geschickt.

Der Schritt von Bush ist genial, weil er nicht mehr die Ausrede vom Krieg gegen den Terror benutzt, bei dem besondere Regeln gelten, die er immer neu nach den aktuellen Bedürfnissen festlegen kann, da es angeblich so etwas noch nie gegeben hat. (Das stimmt zwar nicht mal für die USA, aber einem Volk ohne Gedächtnis kann er das leicht erzählen.) Diese Argumentation war die ganze Zeit schwach, und um auch noch den kritischen Geistern im eigenen Land zu entwischen, nun dieser Schachzug. Ein später Trost für die Funktionäre im Dritten Reich unseres Landes.